Nach Suva-Entscheid gegen Uber: Jetzt zittern die Taxifahrer – BLICK.CH

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Heute werden sich hupende Taxis durch Basel, Genf, Zürich und Lausanne schieben. Es ist die zweite Grossdemonstration gegen Uber. Der US-amerikanische Internetdienst vermittelt Fahrer über eine Handy-App – und zwar günstiger als herkömmliche Taxis.

Das schmeckt einigen Täxelern nicht. Sie fordern: «Stoppt Dumping-Uber!» Die Taxizentralen fürchten, dass Uber ihnen das Wasser abgräbt.

Doch jetzt sitzen die traditionellen Vermittler und Uber plötzlich im selben Boot. Dorthin hat sie die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) gebracht. Diese entscheidet etwa für
die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) darüber, ob Fahrer im Transportgewerbe als selbständig gelten. Im Fall von Uber seien sie das nicht, lautet das Suva-Verdikt.

In Zürich kam sie in 60 Fällen rückwirkend bis 2015 zum Schluss: Die Fahrer sind unselbständig. Sie müssen folglich angestellt werden, und der Arbeitgeber muss sämtliche Sozialabgaben zahlen. «Ob die Zuweisung der Aufträge über eine Telefonzentrale oder eine technologische Plattform geschieht, ist unerheblich», so SVA-Sprecherin Daniela Aloisi. Das heisst: Es gilt für Taxizentralen genauso wie für Uber.

Uber will gegen den Suva-Entscheid vorgehen. Doch auch die Taxiunternehmer sind verunsichert. «Wenn er durchgesetzt wird, müssen alle Taxizentralen nach neuen Wegen suchen», so Flavio Gastaldi (44) von Taxi 444 in Zürich. Gastaldi bekommt von den selbständigen Fahrern eine Gebühr. Das sei lange als normal angesehen worden, erst jetzt habe die Suva ihre Meinung geändert, sagt er.

Für die Unia, Mitorganisatorin der Demo gegen Uber, gelten Taxifahrer weiterhin als selbständig. «Uns ist keine Taxizentrale bekannt, die An­gestellte hat», erklärt Thomas Leuzinger (31) von der Unia. Uber als Arbeitgeber einzu­ordnen, sei aber richtig. Denn Uber verschlechtere die ohne-hin schwierigen Arbeitsbedin­gungen in der Taxibranche. Auf Nachfrage ergänzt Leuzinger, «dass Taxizentralen, die Fahrer nicht anstellen, keinesfalls unproblematisch sind.» Dennoch erklärt er: «Wir planen im Moment keine Schritte gegen Taxizentralen.»

Diese hat das Bundesgericht hingegen schon 2014 unternommen. Es befand, dass ein Thurgauer Taxifahrer nicht selbständig gearbeitet habe, sondern bei zwei Zentralen hätte angestellt werden müssen. Auch Gastaldis Taxi 444 befindet sich in einem laufenden Verfahren wegen der Selbständigkeits-Frage.

Doch selbst wenn sich Suva und SVA gegen Uber durchsetzen, ist nicht klar, wer Fahrer anstellen muss. «Auf unserem professionellen Service Uber X sind 80 Prozent der Fahrer selbständige Taxilenker, die neben anderen Vermittlern auch unsere Plattform nutzen», erklärt Uber-Schweiz-Chef Rasoul Jalali (33). André Küttel (54), Chef von Taxi 7×7 in Zürich, kennt dieses Problem. Es gebe Fahrer, die Kinder im Auftrag der Stadt Zürich zur Schule fahren, sagt er. «Sollen diese dafür Angestellte der Stadt sein?»

Küttel hat bereits mit Jalali «über die Ansichten der Suva» gesprochen. Die Konkurrenten sitzen jetzt im selben Boot.


Publiziert am 27.06.2016 | Aktualisiert um 23:40 Uhr



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