Unia fordert Verbot von Uber – Telebasel

0


Auch Taxifahrer in Basel protestierten bereits gegen Uber. (Keystone)

Die Gewerkschaft Unia fordert, dass der Online-Vermittlungsdienst von Fahrgelegenheiten «Uber» vorübergehend verboten wird. Solange zumindest, bis der Betrieb legal funktioniere. Die SUVA beurteilt die Chauffeure als Angestellte von «Uber» und nicht als selbstständige Erwerbstätige. «Uber» sieht dies anders.

Der Konflikt zwischen Gewerkschaft Unia, welche Taxifahrer vertritt, und dem Online-Vermittlungsdienst «Uber» schwelt schon länger. Private Autofahrer können sich via «Uber» Personen vermitteln lassen, die eine Fahrgelegenheit suchen. Für die Passagiere ist «Uber» in der Regel günstiger als die Benutzung eines Taxis. «Uber» sieht die Fahrer nicht als Angestellte und zahlt deshalb auch keine Sozial-Abgaben für sie. Die SUVA hat nun jüngst eine andere Einschätzung gemacht: Wer für «Uber» fährt, gilt als Angestellter des holländischen Online-Vermittlungsdiensts. «Uber» wäre verpflichtet, Sozialabgaben zu zahlen, tut es aber nicht.

Unia fordert Verbot von Uber

«Wenn eine Firma schlecht funktioniert, die Regeln verletzt und illegal arbeitet, fordern wir, dass die Firma verboten wird, bis sie wieder korrekt arbeitet», sagt Roman Künzler, der Leiter Tertiär der Unia Nordwestschweiz. Künzler stört auch, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Neuen Zürcher Zeitung vom 26. Mai 2016 sagte: «Die Plattform Uber funktioniert, sie wird sich auch bei uns durchsetzen.» Die Digitalisierung lasse sich nicht aufhalten, äusserte sich der Bundesrat in der NZZ. Der Gewerkschafter entgegnet: «Die Aussagen sind total inakzeptabel. Als Mitglied der Landesregierung müsste er Gesetze ausführen. Mit diesen Aussagen lässt er Unternehmer wissen, dass er Schwarzarbeit, illegaler Personentransport, Steuerhinterziehung und Lohndumping nicht nachgehe.»

Basler Regierung lässt Uber gewähren

Die Basler Regierung sieht sich bislang nicht berufen, gegen Uber vorzugehen. In einer Interpellations-Beantwortung vom April 2015 sieht die Regierung die Fahrer nicht als Angestellte sondern als selbstständige Erwerbstreibende. Für private Autofahrer gilt laut Gesetz: Sie dürfen innerhalb von 16 Tagen maximal zwei Fahrdienste leisten, und für den Transport nur die Selbstkosten verlangen. Andernfalls gelten sie bereits als gewerbsmässige Transporteure wie Taxifahrer. Doch Kontrolle gibt es keine. «Es ist nicht Sache der Behörden sicherzustellen, dass Uber keine berufsmässigen Personentransporte betreibt», schreibt die Regierung. Eine Kontrolle ist schwierig, weil Autos, die für Uber fahren, äusserlich nicht von normalen Privatautos zu unterscheiden sind. Seither hat die SUVA Uber-Fahrer als Angestellte beurteilt. Roman Künzler sagt deshalb: «Die Basler Regierung muss ihre Haltung unbedingt schnellstens anpassen.» Bei der Regierung liegt eine Interpellation der SP-Grossrätin Kerstin Wenk vor, die genau darüber Auskunft haben will.

Hier der News-Beitrag vom 29. Mai 2016:

In aller Kürze:

Die Gewerkschaft Unia fordert, den Fahrdienst Uber vorerst zu verbieten.



Source link

Share.

About Author

Leave A Reply